THEMEN

FINANZEN

SOLIDE FINANZEN UND MEHR GERECHTIGKEIT FÜR CHUR

Churs Finanzen sind in den letzten Jahren in Schieflage geraten. Der Grund dafür ist, dass die Steuereinnahmen von Unternehmungen eingebrochen sind, während die von der Stadt zu finanzierenden Aufgaben zugenommen haben. Dadurch ist ein Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben entstanden. Hauptursache für dieses Ungleichgewicht war die kantonale Steuerpolitik, die durch eine massive Senkung der Unternehmens- und Vermögenssteuern sowie gewissen Anpassungen bei der Besteuerung von Familien der Stadt viel Steuersubstrat entzogen hat. Gleichzeitig verliessen ein paar Briefkastenfirmen Chur wegen Änderungen des Steuerrechts in europäischen Staaten im Zuge der Finanzkrise. Zusätzlich hat der Kanton in den letzten Jahren die Tendenz verschärft, soziale Aufgaben an die Gemeinden zu delegieren. So musste die Stadt neben ihren ohnehin hohen Zentrumslasten im Sozialbereich zusätzlich und ohne kantonale Unterstützung ihre Jugendarbeit aufbauen, das Polizeikorps ausbauen, die Schulsozialarbeit aufbauen und erhebliche Neulasten bei der Pflegefinanzierung tragen. Dieses Abschieben von Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden sowie der zeitgleiche Entzug von Steuersubstrat sind hauptverantwortlich für das strukturelle Defizit in der laufenden Rechnung der Stadt Chur. Die SP hat diese ungerechte und unwirtschaftliche Steuerpolitik des Kantons immer bekämpft, scheiterte aber an der bürgerlichen Mehrheit.

Initiative für bezahlbare Kitas