SP fordert politische Vorgaben

Seit der äusserst knapp abgelehnten Initiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ hat sich der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in Chur fast halbiert. Trotz der zugespitzten Situation sieht der Stadtrat nur wenig Handlungsspielraum. Die SP-Fraktion fordert verbindliche politische Vorgaben.

An ihrer letzten Sektionsversammlung hat die SP Chur ohne Gegenstimme die JA-Parole zur städtischen Vorlage vom 24. September gefasst. Die Stadt Chur soll neue Räumlichkeiten für das Stadtarchiv kaufen.

Die SP Chur ist erfreut über den Ausgang der Abstimmung zur Erhöhung des Betriebsbeitrags an die Stadtbibliothek. Das JA des Volkes ist ein wichtiges Zeichen und ein grosser Schritt für die neue Stadtbibliothek im altehrwürdigen Postgebäude. Zusammen mit dem Kunstmuseum und dem Theater kann nun eine attraktive «Kulturmeile» in der Churer Innenstadt entstehen. Gerade für die Belebung unserer Altstadt ist dieses Projekt wichtig.

Die SP Chur möchte es nicht unterlassen, dem Stadtpräsidenten Urs Marti und den Stadträten Doris Caviezel-Hidber und Tom Leibundgut zu diesem Abstimmungssieg zu gratulieren. Sie haben von der Stimmbevölkerung das Vertrauen erhalten, das Grossprojekt zu realisieren. Das JA zeigt, dass sich die Zusammensetzung des Stadtrates bewährt hat und das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.

Stadtratskandidat Patrik Degiacomi steht hinter dem Projekt. Die BDP und der BDP-Stadtratskandidat hingegen engagierten sich für ein Nein. In dieser wichtigen Frage der Stadtentwicklung sind sie nicht auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Patrik Degiacomi steht für das bewährte Churer Regierungsmodell und möchte seinen Beitrag leisten, die Kultur- und Sportstadt Chur weiterzuentwickeln.

[section_dd][column_dd span=’12‘][button_dd text=’Medienmitteilung‘ size=’medium‘ color=’light‘ style=’normal‘ url=’http://www.sp-chur.ch/wp-content/uploads/2016/05/16-04-29-Medienmitteilung-SP-Chur.pdf‘ target=’_self‘][/button_dd][text_dd]E-Voting kann für Menschen mit Behinderung Barrieren abbauen, ihr Stimm- und Wahlrecht wahrzunehmen. Die Churer Grossrätin und Gemeinderatspräsidentin Tina Gartmann-Albin hat deswegen in der Aprilsession des Grossen Rats eine Anfrage eingereicht.

In der Einführung von E-Voting erlitt Graubünden einen Rückschlag.
Nachdem der Bundesrat das Gesuch des Kantons ablehnte, bei den Nationalratswahlen 2015 E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer anzubieten, steht die weitere Entwicklung in der Schwebe. Tina Gartmann-Albin hakt deshalb mit einer Anfrage bei der Regierung nach. Wie ist der Stand bei der Einführung von E-Voting? Prüft der Kanton dabei Massnahmen, die es Menschen mit Behinderung erleichtern, abzustimmen und zu wählen?

Mehr Teilhabe
Für Menschen mit Behinderung Für zu viele Personen mit einer Sinnes- oder Körperbehinderung ist zum heutigen Zeitpunkt eine geheime Stimmabgabe nicht möglich. Die vereinfachte Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten über den elektronischen Weg böte vielen Menschen mit Behinderung erstmals echte, barrierefreie Teilhabe an politischen Entscheidungen. Graubünden wäre gut beraten, dem Beispiel von Basel Stadt zu folgen, das als erster Kanton die elektronische Stimmabgabe für behinderte Mitmenschen ermöglicht.

Mitunterzeichnende aus allen Fraktionen
Erfreulicherweise interessieren sich Mitglieder aller Fraktionen im Grossen Rat für diese Belange. Die Anfrage Gartmann-Albin haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus CVP, FDP, SVP, BDP und GLP mitunterzeichnet[/text_dd][/column_dd][/section_dd]

[section_dd][column_dd span=’12‘][text_dd]Sie ist keine Frau der grossen Worte, sondern eine stetige Schafferin. Es sind auch nicht die lauten Töne, welche sie bevorzugt, sondern das Streben ihre Arbeit gut und aus Überzeugung zu machen, dies beweist sie auch im Churer Gemeinderat und im Bündner Grossen Rat. Die SP Chur gratuliert Tina Gartmann-Albin herzlich zu ihrer Wahl als höchste Churerin.

In der Politik braucht es gerade auch jene Menschen, die ihre Erfahrungen als Familien- und Berufsfrau in die Politik einbringen. Menschen die wissen was es heisst sich als Arbeitnehmerin, sei dies bei privaten Unternehmen oder in der Verwaltung, stetig weiter zu entwickeln und welches Potential darin steckt. Wir sind überzeugt, dass Tina Gartmann-Albin dieses Wissen und ihre Tugenden auch als Churer Gemeinderatspräsidentin einbringen wird. Nochmals herzliche Gratulation.[/text_dd][button_dd text=’Medienmitteilung‘ size=’medium‘ color=’gray‘ style=’normal‘ url=’http://www.sp-chur.ch/wp-content/uploads/2016/01/SP-Chur-17.12.2015.pdf‘ target=’_blank‘ icon=’fa fa-file-pdf-o‘][/button_dd][/column_dd][/section_dd]

[section_dd][column_dd span=’12‘][text_dd]Der Churer Gemeinderat hat an seiner heutigen Sitzung das Projekt „Neubau Kindertagesstätte Montalin“ und die Initiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ diskutiert. Beide Vorlagen fielen beim Gemeinderat durch. (mehr …)

Die Schuldirektion der Stadtschule Chur hat einen Fragebogen zur Vernehmlassung zum Thema Berufsauftrag Lehrpersonen Stadtschule Chur an die beteiligten Akteure verschickt. (mehr …)