An ihrer Sektionsversammlung vom 20. Januar 2020 hat die SP drei Ja-Parolen zu städtischen Abstimmungen vom 9. Februar gefasst. Dabei wurden die Geschäfte lebhaft debattiert und auch Bedenken geäussert.
nationale Vorlagen[
Gegenvorschlag «Für Ernährungssicherheit»
kantonale Vorlagen
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städtische Vorlagen
Kauf von Räumlichkeiten für das Stadtarchiv
An ihrer letzten Sektionsversammlung hat die SP Chur ohne Gegenstimme die JA-Parole zur städtischen Vorlage vom 24. September gefasst. Die Stadt Chur soll neue Räumlichkeiten für das Stadtarchiv kaufen.
Die SP Chur hat an ihrer Sektionsversammlung vom 10. Mai deutlich die Ja-Parole gefasst zur Landabgabe im Baurecht auf dem Areal “Alter Forstwerkhof”. Dies nach einer kritischen Diskussion über den sehr niedrigen Baurechtszins. An der Sektionsversammlung der SP Chur hat die Partei lebhaft über die kommende Volksabstimmung zum “Alten Forstwerkhof” diskutiert. Die Landabgabe im Baurecht an die Inventx Immobilien AG gab insbesondere wegen des sehr niedrigen Baurechtszinses zu reden. Eine deutliche Mehrheit der SP gewichtete den volkswirtschaftlichen Nutzen der Landabgabe und die Aussicht auf einen Zuwachs an guten Arbeitsplätzen aber höher als die Kritik am Baurechtszins. Ausschlaggebend für die Ja-Parole war zudem die geschickte Lösung für die neuen Räumlichkeiten des Stadtarchivs.
Die SP Chur ist erfreut über den Ausgang der Abstimmung zur Erhöhung des Betriebsbeitrags an die Stadtbibliothek. Das JA des Volkes ist ein wichtiges Zeichen und ein grosser Schritt für die neue Stadtbibliothek im altehrwürdigen Postgebäude. Zusammen mit dem Kunstmuseum und dem Theater kann nun eine attraktive «Kulturmeile» in der Churer Innenstadt entstehen. Gerade für die Belebung unserer Altstadt ist dieses Projekt wichtig.
Die SP Chur möchte es nicht unterlassen, dem Stadtpräsidenten Urs Marti und den Stadträten Doris Caviezel-Hidber und Tom Leibundgut zu diesem Abstimmungssieg zu gratulieren. Sie haben von der Stimmbevölkerung das Vertrauen erhalten, das Grossprojekt zu realisieren. Das JA zeigt, dass sich die Zusammensetzung des Stadtrates bewährt hat und das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.
Stadtratskandidat Patrik Degiacomi steht hinter dem Projekt. Die BDP und der BDP-Stadtratskandidat hingegen engagierten sich für ein Nein. In dieser wichtigen Frage der Stadtentwicklung sind sie nicht auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Patrik Degiacomi steht für das bewährte Churer Regierungsmodell und möchte seinen Beitrag leisten, die Kultur- und Sportstadt Chur weiterzuentwickeln.