Die SP-Sektion Chur ist sehr betroffen über die gestrige Entscheidung des Gemeinderates, die Zusatzleistungen für Rentnerinnen und Rentner zu streichen. Nachdem in den letzten Jahren durch diverse Steuergeschenke an juristische Personen, oder durch Pauschalsteuergeschenke an Vermögende das Finanzpolster der Stadt Chur geschröpft wurde, sollen nun die Rentnerinnen und Rentner das dadurch entstandene Finanzloch stopfen. Das ist für die SP-Chur nicht akzeptierbar. Es kann und darf nicht sein, dass bei Sparübungen stets zuerst die Leistungen für die Ärmsten gestrichen werden.
Dass hier eine Werthaltung des sozialen Ausgleichs und der Menschenwürde leider immer mehr verloren geht zeigt sich dann deutlich, wenn aus den gleichen bürgerlichen Kreisen, welche die Streichung bei den RentenerInnen vorantreiben, deutlich festgehalten wird, dass auf eine Erhöhung der Handänderungssteuer zu verzichten ist. Die Handänderungssteuer wird anlässlich eines Grundstückerwerbs respektive eines entsprechenden Eigentumsübergangs erhoben. Hier auf zusätzliche und notwendige Mehreinnahmen zugunsten unserer Stadt Chur zu verzichten, ist indirekt ein weiteres „Geschenk“ an Vermögende.
So können die gestrigen Entscheide in kurzen Worten zusammengefasst werden: „RentnerInnen sollen die Steuergeschenke bezahlen!” Das darf nicht sein und ist bei der Abstimmung im Herbst zu bekämpfen. Die SP Chur setzt sich für ein Chur ein, welches allen Bewohnerinnen und Bewohner ein faires Leben ermöglicht. Dazu gehören wo angebracht ein sozialer Ausgleich und eine offene Wertschätzung, wie dies der Hauptstadt eines Tourismuskantons gebühren.
