An ihrer Sektionsversammlung vom 20. Januar 2020 hat die SP drei Ja-Parolen zu städtischen Abstimmungen vom 9. Februar gefasst. Dabei wurden die Geschäfte lebhaft debattiert und auch Bedenken geäussert.

nationale Vorlagen[
Gegenvorschlag «Für Ernährungssicherheit»

Referendum AV2020

Altersreform 2020 – Gesetz

kantonale Vorlagen

städtische Vorlagen
Kauf von Räumlichkeiten für das Stadtarchiv

An ihrer letzten Sektionsversammlung hat die SP Chur ohne Gegenstimme die JA-Parole zur städtischen Vorlage vom 24. September gefasst. Die Stadt Chur soll neue Räumlichkeiten für das Stadtarchiv kaufen.

Die SP Chur hat an ihrer Sektionsversammlung vom 10. Mai deutlich die Ja-Parole gefasst zur Landabgabe im Baurecht auf dem Areal “Alter Forstwerkhof”. Dies nach einer kritischen Diskussion über den sehr niedrigen Baurechtszins. An der Sektionsversammlung der SP Chur hat die Partei lebhaft über die kommende Volksabstimmung zum “Alten Forstwerkhof” diskutiert. Die Landabgabe im Baurecht an die Inventx Immobilien AG gab insbesondere wegen des sehr niedrigen Baurechtszinses zu reden. Eine deutliche Mehrheit der SP gewichtete den volkswirtschaftlichen Nutzen der Landabgabe und die Aussicht auf einen Zuwachs an guten Arbeitsplätzen aber höher als die Kritik am Baurechtszins. Ausschlaggebend für die Ja-Parole war zudem die geschickte Lösung für die neuen Räumlichkeiten des Stadtarchivs.

Die SP Chur ist erfreut über den Ausgang der Abstimmung zur Erhöhung des Betriebsbeitrags an die Stadtbibliothek. Das JA des Volkes ist ein wichtiges Zeichen und ein grosser Schritt für die neue Stadtbibliothek im altehrwürdigen Postgebäude. Zusammen mit dem Kunstmuseum und dem Theater kann nun eine attraktive «Kulturmeile» in der Churer Innenstadt entstehen. Gerade für die Belebung unserer Altstadt ist dieses Projekt wichtig.

Die SP Chur möchte es nicht unterlassen, dem Stadtpräsidenten Urs Marti und den Stadträten Doris Caviezel-Hidber und Tom Leibundgut zu diesem Abstimmungssieg zu gratulieren. Sie haben von der Stimmbevölkerung das Vertrauen erhalten, das Grossprojekt zu realisieren. Das JA zeigt, dass sich die Zusammensetzung des Stadtrates bewährt hat und das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.

Stadtratskandidat Patrik Degiacomi steht hinter dem Projekt. Die BDP und der BDP-Stadtratskandidat hingegen engagierten sich für ein Nein. In dieser wichtigen Frage der Stadtentwicklung sind sie nicht auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Patrik Degiacomi steht für das bewährte Churer Regierungsmodell und möchte seinen Beitrag leisten, die Kultur- und Sportstadt Chur weiterzuentwickeln.

[section_dd][column_dd span=’12’][button_dd text=’Medienmitteilung als PDF-File’ size=’medium’ color=’gray’ style=’normal’ url=’http://www.sp-chur.ch/wp-content/uploads/2016/05/16-05-04-MM-Grundordnung.pdf’ target=’_self’][/button_dd][text_dd]Die Gemeinderatsfraktion und der Vorstand der SP Chur empfehlen der Teilrevision der Grundordnung in allen sechs Punkten der städtischen Abstimmung vom 5. Juni zuzustimmen. Insbesondere bei der Schaffung einer „Gesundheitszone“ und bei den allfälligen Nachfolgebauten für das Schulhaus Florentini wird die SP die Umsetzung der Revision kritisch verfolgen.

Die allermeisten Änderungen in der Teilrevision der Grundordnung betrachtet die SP als sinnvolle Planverbesserungen und Anpassungen an veränderte gesetzliche Vorgaben. Von den sechs Punkten, die der Bevölkerung am 5. Juni zur Abstimmung vorliegen, hat die SP im Gemeinderat alle befürwortet, aber zwei kritisch diskutiert.

Fragen zum Gesundheitsresort Die SP-Fraktion kritisierte an der Spezialzone „Gesundheitsresort“ unter anderem das Fehlen einer übergeordneten gesamtstädtischen Entwicklungsstrategie, welche die Einführung einer solchen Zone rechtfertigen würde. In der Debatte konnten immerhin einige Fragen zur privaten Nutzung der Zone und zur Bauherrschaft geklärt werden. Die SP stellt sich deshalb hinter das Vorhaben, fordert aber nach wie vor eine übergeordnete städteplanerische Vision für den Bereich Gesundheit/Hotellerie.

Und Fragen zum Florentini-Areal Die SP unterstützt den Bau einer Schulanlage auf dem Sportplatz Ringstrasse. Dieses Vorhaben steht im Zusammenhang mit dem geplanten Abbruch des Schulhauses Florentini und der Umzonung dieses Areals in eine Wohnzone. Hier fordert die SP mit Nachdruck die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Bau eines Quartierzentrums. Eine Wohnzone ohne entsprechende Auflagen, wäre eine verpasste Chance ein wichtiges Quartier zu beleben und womöglich preistreibend auf dem Wohnungsmarkt.[/text_dd][/column_dd][/section_dd]

[section_dd][column_dd span=’12’][button_dd text=’Click Here’ size=’medium’ color=’light’ style=’normal’ url=’http://www.sp-chur.ch/wp-content/uploads/2016/05/16-04-13-Medienmitteilung-SP-Chur.pdf’ target=’_self’][/button_dd][text_dd]An ihrer Sektionsversammlung vom 12. April haben sich die Mitglieder der SP Chur für die neue Stadtbibliothek und gegen die populistische Initiative zur Kappung der Stadtratslöhne ausgesprochen. Zudem trittt die SP Chur bei den Regionalgerichtswahlen mit drei Kandidaturen an.

Die Mitglieder der SP Chur setzen mit ihrer einstimmigen Ja-Parole zur Erhöhung des Betriebsbeitrags ein deutliches Zeichen für die neue Stadtbibliothek im heutigen Postgebäude. Die neue Stadtbibliothek überzeugt durch ein ganzheitliches Konzept samt sprachlicher Frühförderung für Kinder und der Integration von Ludothek und Interkultureller Bibliothek. Zusammen mit dem Kunstmuseum und dem Theater Chur entsteht so eine attraktive Achse der Kultur in der Churer Innenstadt.

Gegen Kappung der Stadtratslöhne
Keine Chance bei der Basis der SP Chur hatte hingegen die populistische Initiative zur Kappung der Stadtratslöhne. Im schweizerischen Vergleich schneidet Chur mit einer Dreierregierung günstig ab. Eine Lohnkappung erzeugte zudem mit Hinblick auf die Löhne anderer Stadtangestellter Spardruck. Die gegenwärtige innerstädtische Lohnspanne vom tiefsten zum höchsten Lohn von 1:4 (1:5 beim Stadtpräsidium) erscheint der SP als fair.

Drei Kandidaturen fürs Regionalgericht
Bei den Regionalgerichtswahlen möchte die SP ihre drei Sitze verteidigen und kann dafür kompetente juristische Fachleute aufstellen. Mit lic. iur. Bettina Gadient Stecher und lic. iur. Clelia Meyer Persili treten zwei bisherige Richterinnen zur Wiederwahl an. Neu kandidiert MLaw Carlo Crameri, der die abtretende Anna Ratti ersetzt.[/text_dd][/column_dd][/section_dd]

[section_dd][column_dd span=’12’][text_dd]Der Churer Gemeinderat hat an seiner heutigen Sitzung das Projekt „Neubau Kindertagesstätte Montalin“ und die Initiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ diskutiert. Beide Vorlagen fielen beim Gemeinderat durch. (mehr …)

[section_dd][column_dd span=’12’][text_dd]Kompliment für ein ausgewogenes und sozialverantwortliches Abstimmungsresultat!

Die SP Chur ist sehr erfreut, dass das Churer Stimmvolk deutlich sowohl Schritte zur Verbesserung der städtischen Finanzsituation eingeläutet hat, gleichzeitig aber mit seinem Entscheid für die städtischen Zusatzleistungen seine sozialpolitische Verantwortung wahr nimmt. (mehr …)

[section_dd][column_dd span=’12’][text_dd]Es sind nicht nur die Bücher mit ihren Geschichten und die DVD’s, welche Bibliotheken zu einem wertvollen Schatz für eine Stadt machen. Bibliotheken sind ein eigentlicher Hort der eigenen Kultur, der Geschichte und der Bildung. Davon konnte sich die SP Chur anlässlich ihrer Sektionsversammlung in der Stadtbibliothek Aspermont selber überzeugen. (mehr …)

Initiative für bezahlbare Kitas